Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 05.02.1996 - 13 UF 825/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 91/88
Zahlung einer Abfindungssumme für den Fall der Einreichung des Scheidungsantrages
Auszug aus OLG Koblenz, 05.02.1996 - 13 UF 825/95
Für solche Vereinbarungen besteht volle Vertragsfreiheit; Schranken ergeben sich insoweit nur aus §§ 134 und 138 BGB (vgl. BGH, NJW 90, 703, 704 m.w.N.).